Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen BHO Systems, Betreiber von SubCheck (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform SubCheck.

(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt mit Registrierung, dass er als Unternehmer handelt.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(4) Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht nicht, da der Vertrag ausschließlich zwischen Unternehmern geschlossen wird. Ein Widerrufsbutton nach § 356a BGB ist daher nicht erforderlich. Details: Widerruf & Kündigung.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) SubCheck ist eine webbasierte Compliance-Software für Generalunternehmer im Bauwesen. Sie ermöglicht die zentrale Verwaltung von Nachweisen und Dokumenten von Subunternehmern — insbesondere Anforderung, Upload, automatisierte Vorprüfung (OCR/KI), Statusverfolgung, Erinnerungen und Export.

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf subcheck.online. Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, sofern der vertraglich geschuldete Kernzweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(3) SubCheck unterstützt die Organisation von Compliance-Prozessen. Es handelt sich nicht um Rechts-, Steuer- oder Lohnberatung. Die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit und Vollständigkeit der Nachweise verbleibt beim Kunden.

§ 3 Vertragsschluss & Zugang

(1) Der Zugang zu SubCheck erfolgt auf Einladung durch den Anbieter. Mit Annahme der Einladung, Festlegung eines Passworts und Abschluss des Abonnements (Stripe Checkout) kommt der Vertrag zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und den Zugang nur berechtigten Mitarbeitern zu gewähren. Missbrauch ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(3) Pro Kundenorganisation wird in der Regel ein Hauptkonto eingerichtet. Die Zuordnung weiterer Nutzer innerhalb der Organisation obliegt dem Kunden.

§ 4 Leistungsumfang & Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt SubCheckals SaaS über das Internet bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht garantiert, jedoch strebt der Anbieter eine Verfügbarkeit von mindestens 98 % im Jahresmittel an (ausgenommen planmäßige Wartungsfenster und höhere Gewalt).

(2) Wartungsarbeiten werden — soweit möglich — außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

(3) Für die Nutzung benötigt der Kunde eine aktuelle Webbrowser-Version und eine Internetverbindung.

§ 5 Preise, Testphase & Zahlung

(1) Es stehen folgende Tarife zur Verfügung (alle Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer):

• SubCheck Pro (bis 29 Nachunternehmer): 99 € pro Monat oder 990 € pro Jahr
• SubCheck Plus (ab 30 Nachunternehmer): 149 € pro Monat oder 1490 € pro Jahr

(2) Das Jahresabo entspricht 10 Monatsbeiträgen (2 Monate geschenkt). Ab 30 Nachunternehmern ist der Tarif SubCheck Plus erforderlich.

(3) Optional kann ein einmaliges Onboarding-Setup (199 € netto) beim Monatsabo gebucht werden. Bei Jahreszahlung entfällt das Setup. Ein Self-Service-Start ohne Setup ist jederzeit möglich.

(4) Neue Kunden erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen. Während der Testphase fallen keine Gebühren an.

(5) Nach Ablauf der Testphase wird das Abonnement automatisch kostenpflichtig, sofern der Kunde nicht vorher kündigt (§ 6).

(6) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Der Kunde hinterlegt dort seine Zahlungsdaten. Rechnungen und Zahlungsbelege stellt Stripe bzw. der Anbieter im Rahmen des üblichen Prozesses bereit.

(7) Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die neuen Preise ab dem angegebenen Zeitpunkt. Bei Widerspruch kann der Kunde zum Zeitpunkt der Preisanpassung ordentlich kündigen.

§ 6 Laufzeit & Kündigung

(1) Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat bzw. ein Jahr (je nach gewähltem Abrechnungsintervall), sofern es nicht gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode über das Stripe-Kundenportal (erreichbar über das Konto in SubCheck) kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen, schwerwiegendem Verstoß gegen diese AGB oder rechtswidriger Nutzung der Plattform.

(4) Nach Vertragsende wird der Zugang gesperrt. Der Kunde kann vor Vertragsende seine Daten exportieren (CSV/PDF). Gespeicherte Daten werden nach einer angemessenen Übergangsfrist gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

• nur solche Subunternehmer-Daten zu verarbeiten, für die er eine Rechtsgrundlage hat (z. B. Vertrag, berechtigtes Interesse, Einwilligung)
• seine Subunternehmer über die Datenverarbeitung im Rahmen von SubCheck zu informieren, soweit erforderlich
• hochgeladene Inhalte auf Viren und Schadsoftware zu prüfen, soweit zumutbar
• die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen (z. B. keine rechtswidrigen Inhalte, kein Ausspähen fremder Daten)
• die geltenden datenschutzrechtlichen Pflichten als Verantwortlicher für Subunternehmer-Daten einzuhalten

§ 8 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten seiner Subunternehmer über SubCheck verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Auf Wunsch wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO bereitgestellt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg der Nutzung, für die rechtliche Wirksamkeit hochgeladener Dokumente oder dafür, dass Prüfungen durch Behörden, Auftraggeber oder Sozialkassen anerkannt werden. OCR-/KI-Ergebnisse dienen der Unterstützung und ersetzen keine sorgfältige menschliche Prüfung durch den Kunden.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, beschränkt auf Unternehmergeschäfte gemäß §§ 377, 378 HGB, soweit anwendbar.

(2) Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich unter info@subcheck.online zu melden.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn sachliche Gründe dies erfordern (z. B. Gesetzesänderungen, neue Funktionen, Preisanpassungen). Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hin.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).

Vollständige Anbieterangaben (Firma, Anschrift, Vertretung) werden im Impressum ergänzt, sobald die juristische Person gegründet ist.